10-11-2010, 19:58
Hier mal ein ausschnitt von GMX:
http://www.gmx.net/themen/auto/verkehr-s...alle-raser
Heute, um 15:53 Uhr
Richter Gaspedal: Freispruch f?r alle Tempos?nder
M?nster/Herford (dpa) - Deutschlands Raser werden ihn lieben: Ein Richter aus dem westf?lischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Tempos?nder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Kn?ner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen:
(130) | Danke! Schriftgr??e A A A
Massenfreispruch f?r Tempos?nder Eine Infrarotblitzanlage im Richard-Strauss-Tunnel in M?nchen: Weil er Radarfallen f?r Geldschneiderei h?lt, hat ein Richter in Herford mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. ? dpa
"Die Gefahr der Abzocke ist da", sagte Kn?ner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und best?tigte entsprechende Zeitungsberichte.
In der vergangenen Woche hat Kn?ner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung ?ndert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Ger?ten geblitzt wird."
Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen f?r Foto- oder Videoaufnahmen von Tempos?ndern. Laut Kn?ner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.
Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch", erz?hlt der Richter, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht in Herford nahe Bielefeld seine Urteile f?llt.
St?dte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. "Viele sp?ren den Druck der leeren Kassen", sagte Kn?ner. Um Geldschneiderei auszuschlie?en, m?sse aber klar geregelt werden, aus welchen Gr?nden Radarfallen eingesetzt w?rden. "Es muss eine Kontrolle stattfinden. Mir fehlen konkrete gesetzliche Regeln."
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun pr?fen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagte ein Beh?rdensprecher der dpa. Kn?ner ist sicher, dass bis dahin noch viel Zeit vergeht: "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht."
http://www.gmx.net/themen/auto/verkehr-s...alle-raser
Heute, um 15:53 Uhr
Richter Gaspedal: Freispruch f?r alle Tempos?nder
M?nster/Herford (dpa) - Deutschlands Raser werden ihn lieben: Ein Richter aus dem westf?lischen Herford spricht seit vergangener Woche jeden Tempos?nder frei. Der Verkehrsjurist Helmut Kn?ner vermutet Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen:
(130) | Danke! Schriftgr??e A A A
Massenfreispruch f?r Tempos?nder Eine Infrarotblitzanlage im Richard-Strauss-Tunnel in M?nchen: Weil er Radarfallen f?r Geldschneiderei h?lt, hat ein Richter in Herford mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. ? dpa
"Die Gefahr der Abzocke ist da", sagte Kn?ner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und best?tigte entsprechende Zeitungsberichte.
In der vergangenen Woche hat Kn?ner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung ?ndert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Ger?ten geblitzt wird."
Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen f?r Foto- oder Videoaufnahmen von Tempos?ndern. Laut Kn?ner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.
Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch", erz?hlt der Richter, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht in Herford nahe Bielefeld seine Urteile f?llt.
St?dte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. "Viele sp?ren den Druck der leeren Kassen", sagte Kn?ner. Um Geldschneiderei auszuschlie?en, m?sse aber klar geregelt werden, aus welchen Gr?nden Radarfallen eingesetzt w?rden. "Es muss eine Kontrolle stattfinden. Mir fehlen konkrete gesetzliche Regeln."
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun pr?fen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagte ein Beh?rdensprecher der dpa. Kn?ner ist sicher, dass bis dahin noch viel Zeit vergeht: "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht."
